ÖDP zu Haushaltsanträgen der Grünen: „Einfach lächerlich!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster, die im Rat der Stadt eine Fraaktionsgemeischaft mit der Piraten-Partei bildet in einer Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf, der am 11. Dezember verabschiedet werden soll: „Münster kann mehr“ lautet das Motto der Klimademo am kommenden Freitag. „Wir hoffen, dass wieder viele Münsteraner am Freitag auf die Straße gehen werden, um der schwarz-grünen Ratsmehrheit klar zu machen, dass ihre vermeintlichen Schwerpunkte zum Klimaschutz Ausdruck einer mutlosen Politik sind, die sich offensichtlich mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Planeten abgefunden hat!“, findet ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann deutliche Worte. Er verweist auf eine Pressemitteilung der Scientists for Future, die die Dramatik der Situation jedem klar machen müsste.
„Im Haushalt lediglich zusätzlich 0,7 Prozent des Gesamtetats für den Klimaschutz als den großen Wurf darzustellen ist nicht nur lächerlich, sondern eine regelrechte Verhöhnung zukünftiger Generationen!“, schließt sich Michael Krapp, der Kreisvorsitzende der ÖDP an. Schon im September hatten beim Münster-Barometer 75,6 Prozent der Münsteraner gesagt, dass die Stadt nicht genug für den Klimaschutz unternehme. Jetzt werden die Bürger in ihrer Annahme bitter bestätigt.
„Auch wenn die Grünen einige kleine Ansätze in die richtige Richtung hervorheben, bleibt das Konzept blutleer und ist den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen!“ empört sich Pohlmann.
Die ÖDP fordere seit Jahrzehnten eine Politik, die auch zukünftigen Generationen Handlungsspielräume lässt. Mindestens heißt das, die Klimaziele der Stadt endlich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens anzupassen und sich nicht auf einen veralteten, sogenannten „Masterplan Klimaschutz“ zu stützen. „Mit falschen Grundlagen richtige Entscheidungen zu treffen ist unmöglich, das sehen wir bei der aktuellen Ratsmehrheit tagtäglich“, stellt Michael Krapp klar.

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